Klimaaktivisten: „Höhere Strafen halten uns nicht auf“
Deutsche Städte verbieten Klebeproteste. In Österreich werden Verbote und höhere Strafen gefordert. Letzte Generation will sich davon nicht abschrecken lassen.
Deutsche Städte verbieten Klebeproteste. In Österreich werden Verbote und höhere Strafen gefordert. Letzte Generation will sich davon nicht abschrecken lassen.
Der Kurzzeit-Kandidat kümmert sich um die 10.000 neuen Parteimitglieder und erklärt, warum ein Ausländerwahlrecht eine Integrationsmaßnahme wäre.
SPÖ-Landesgeschäfsführer Wolfgang Zwander hofft, dass der Landesparteitag in St- Pölten ein Neuanfang wird. Trotz der vielen Turbulenzen.
Der ehemalige SPÖ-Landeshauptmann des Burgenlands über die erhoffte Einigung in der Partei und den Anspruch, wieder in die Regierung zu...
Die grüne und die türkise Ministerin diskutieren bei separaten Veranstaltungen über Generalstaatsanwalt und Rechte von Beschuldigten. Den Anfang machte die...
Pamela Rendi-Wagner wird trotz des angekündigten Rücktritts heute noch den SPÖ-Klub im Parlament führen.
Rund ein Drittel der strafrechtlich relevanten Eingaben war in den Kommentaren auf Sozialen Plattformen zu finden.
Ein Beschluss, der die Auszählung der Stimmen transparenter machen soll, sei nicht wirksam, behauptete Deutsch. Grubesa widerspricht scharf und deutlich.
ÖVP-Ministerin Edtstadler aber hält einen Vortrag über "Sichtweisen der Politik" zum Thema Beschuldigtenrechte.
Die ÖVP will das bestehende Verbot zur Tiefenspeicherung des Treibhausgases CO2 aufheben, die Grünen sind skeptisch. Tatsächlich könnte CO2 künftig...
Ein Pakt mit Blau und Rot hätte Wilfried Haslauer nach links und rechts politisch abgesichert. Das kommt nun eher nicht....
Ex-Bundeskanzler Christian Kern hat sich als Unterstützer von Hans Peter Doskozil geoutet. Im Burgenland erhielt er dafür sehr viel Applaus.
Die ganze Aktion dauerte drei Tage. Dem KURIER liegt das Protokoll vor.
Andrea Klambauer, Spitzenkandidatin der Neos in Salzburg, hofft, dass die Koalition ÖVP-Grüne-Neos weitergeführt werden kann.
Grüne haben Vorschläge zum Generalstaatsanwalt vorgelegt, ÖVP lehnen diese aber ab und vermissen Vorschläge für ihr Lieblingsthema, die Beschuldigtenrechte. Hier...
Derzeit finanziert sich die „Letzte Generation“ noch aus klassischen Spenden, doch das könnte sich bald ändern.
22,8 Prozent Pensionsbeitrag für arbeitende Pensionisten könnten bald fallen. Seniorenobfrau Korosec fordert auch mehr Bonus für längeres Arbeiten
Ferdinand Aigner, Bürgermeister von St. Georgen, protestiert mit einer Sperre der Autobahnabfahrt gegen Zelte im nahen Asylzentrum – und legt...
Das Staatsoberhaupt wendet sich ca um 20 Uhr mit Ansprache im Rahmen der ZiB an die Bevölkerung
"Wertvolle Arbeit belohnen": SPÖ und Neos bereiten gemeinsamen Antrag an den Nationalrat vor, den türkisblauen Index zurückzunehmen.
Ein Land im Ausnahmezustand: Wie der Spitzenjurist Heinz Mayer das Aussetzen von Grundrechten für rechtens erklärt.